Unser Leitbild

Der Liberalismus stellt die Freiheit des Menschen als sein Naturrecht in den Mittelpunkt seiner Politik. Sie kann gemessen werden am Umfang der Selbstbestimmung, die dem Einzelnen möglich ist. Deshalb stellen wir den Menschen und seine Chancen mit besonderem Blick auf die Rechte der künftigen Generationen in das Zentrum unseres politischen Handelns. Nachhaltigkeit bedeutet für uns daher einen schonenden und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen und den finanziellen Ressourcen.

Wir geben uns nicht zufrieden mit Stillstand und glauben, dass die Gemeinschaft das Leben vieler Menschen deutlich verbessern kann. Dazu braucht es den Willen zu Veränderungen. Wir wollen damit die Potenziale unserer Gesellschaft freisetzen – zum Nutzen aller.

Wir erwarten aber auch von jedem Menschen, dass er nach seinen Möglichkeiten Verantwortung für sich selbst übernimmt. Wer Verantwortung für sich abtritt, verzichtet auf einen Teil der Selbstbestimmung und damit auf Freiheit. Es ist Teil der Solidarität der Gesellschaft, den Mitmenschen einen möglichst großen Raum der Eigenverantwortung zu verschaffen.

Kreativität, Schaffenskraft, demokratische Teilhabe und Solidarität der Menschen bedingen einander in einer freien Gesellschaft und haben die Freiheit als nötiges gemeinsames Fundament. Wir setzen uns ein für Freiheit, Toleranz und Verantwortung, damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können. Nur so lässt sich unsere Zukunft sicher und positiv gestalten, zum Wohle der Menschen und der Natur.

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann. Dies bedingt auch soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern. Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.

Für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bedarf es bester Bildungschancen. Wir wollen den Zugang zu allen Bildungschancen ohne Einschränkung durch Herkunft und sozialen Stand offen halten und Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen.

Wir wollen eine neue Familienpolitik, die Müttern und Vätern gleiche Rechte garantiert und ihre Leistung für die Gesellschaft anerkennt.

Um globale Herausforderungen zu meistern, brauchen wir eine politische Kultur, die Unternehmermut und Innovationen fördert und belohnt, anstatt zu behindern, Forschung und einen ordnenden Staat, der die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft durchsetzt. Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft. Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.

Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Freiheit der Menschen schützt. Eine aktive Friedenspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen. In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns für die Freiheit.

Die Freiheit in der digitalen Gesellschaft benötigt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen Bürgerrechte wahren und – wo es sich gebietet – neue schaffen. Wir setzen uns ein für die weltweit unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten von neuen Medien im Rahmen der bestehenden Gesetze bei gleichzeitigem Schutz von Urheber- und Nutzungsrechten, so dass die Würdigung und Entlohnung kreativer Leistungen auch dem Schöpfer derselben zukommt.

Wir stehen für eine Unabhängigkeit von Parlament, Regierung, Justiz und Medien und werden diese verteidigen. Kunst und Kultur sind für uns nicht nur wirtschaftliche Standortfaktoren, sondern wie Religionen und Weltanschauungen Ausdruck unserer Sinnsuche, die der freien Entfaltung bedürfen.

Wir befürworten die europäische Einigung und setzen uns für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas ein. Ein geeinigtes Europa kann jedoch nur dann Wirklichkeit werden, wenn es von den Bürgern gewollt und gelebt wird.

Wir streben einen Politikstil an, der redlich ist, die Argumente der Mitbewerber ernsthaft würdigt und diese nicht diffamiert. Auch innerparteilich wollen wir breite Diskussionen zulassen, bei denen Meinungen von Minderheiten respektiert werden. Nur meinungsoffene und strukturierte Diskussionen ohne Denk- und Sprachverbote bereichern uns als Partei und bringen uns inhaltlich voran.

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Warum braucht die Neue Liberale Spenden?

Die Neue Liberale finanziert ihre Arbeit als eine der wenigen Parteien überhaupt, fast ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und Freunde. Anders als bei anderen Parteien sind das im Einzelfall meist kleine Beträge. In der Summe aber ist das ein wichtiger Beitrag zur Aktionsfähigkeit der Neuen Liberalen.

Parteispenden sind Sonderausgaben

Steuerlich gesehen sind Parteispenden Sonderausgaben und können als solche beschränkt abgesetzt werden. Sie werden vom Gesetzgeber als Beitrag zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens steuerlich begünstigt. Dies gilt für sämtliche Zuwendungen, das heißt nicht nur für Spenden, sondern auch für Mandatsträgerbeiträge und Mitgliedsbeiträge.

Absetzbarkeit nach § 34g EStG und § 10 b Abs. 2 EStG

Wie mache ich Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien bei der Steuer geltend ?

Für Deine Zuwendungen wird von Dir der Partei nach Ablauf des Jahres eine Bescheinigung automatisch ausgestellt, bei Paypal Zahlungen umgehend. Diese ist zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen; der Spenden-Betrag muss im „Mantelbogen“ der Erklärung auf der Seite 2 im entsprechenden Feld eingetragen werden.

Welche Auswirkung hat eine Parteispende bei der Steuer ?

Die zu zahlende Einkommensteuer wird durch die Zuwendung an die Partei reduziert, und zwar in der Regel um die Hälfte des gespendeten Betrags (§ 34g EStG). Erst ab einem Spendenbetrag von 1.650 Euro (bei Einzel-Veranlagung) oder 3.300 Euro (bei Zusammen-Veranlagung) wird’s komplizierter. Da reduziert der übersteigende Betrag bis 1.650 Euro bzw. 3.300 Euro das zu versteuernde Einkommen (§ 10 b Abs. 2 EStG).

Beispiel 1:

Eine Spende von 100 Euro reduziert die zu zahlende Einkommensteuer um 50 Euro.

Beispiel 2:

Eine Spende von 500 Euro und Mitgliedsbeiträge in Höhe von 120 Euro (= Summe der Zuwendung 620 Euro) reduzieren die Steuerlast um 310 Euro.

Beispiel 3:

Bei einer Zuwendung von 2.000 Euro bringen bei einer Einzelveranlagung die ersten 1.650 Euro eine Reduktion der Einkommenssteuer um 825 Euro (= 50% von 1.650). Die restlichen 350 Euro senken das zu versteuernde Einkommen. Also wird die weitere Steuerersparnis vom individuellen Steuersatz bestimmt.

Beispiel 4:

Bei einer Zuwendung von 9.000 Euro bringen bei Zusammenveranlagung die ersten 3.300 Euro eine Reduktion der Steuer um 1.650 Euro (= 50% von 3.300). Dann senken die nächsten 3.300 Euro das zu versteuernde Einkommen entsprechend dem individuellen Steuersatz (wie in Beispiel 3). Die restlichen 2.400 Euro haben keine steuerliche Auswirkung mehr.

Kapitalgesellschaften sind steuerlich nicht begünstigt

Parteispenden von Kapitalgesellschaften sind steuerlich nicht begünstigt. Spenden von Personengesellschaften sind im Rahmen der o.g. Höchstbeträge absetzbar, wenn die Spende namentlich durch einen Gesellschafter erfolgt. Fragen hierzu kann Dir Dein Steuerberater beantworten.

Ist die Datenübertragung sicher?

Jegliche Übertragung ist nach dem neuesten technischen Stand gesichert: Eine sichere Verbindung gewährleistet, dass ihre Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Wir gehen verantwortungsvoll mit Ihren Daten um.

Sollten Sie weitere Fragen zu den rechtlichen Bedingungen Ihrer Spende an die Neue Liberale haben, wenden Sie sich bitte an: mitmachen@neueliberale.org

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